Besoldung in Bund und Lšndern

Herzlich Willkommen beim Internetportal "Besoldung in Bund und Ländern" 

Dieses Internetportal informiert umfassend über die geltenden Regelungen der Besoldung. Seit der Föderalismusreform I haben die Länder eine eigenständige Regelungskompetenz bei den Themen "Besoldung, Laufbahn und Versorgung". Demnach gibt es neben der Bundesbesoldung im BBesG für Beamte, Anwärter, Richter und Professoren noch weitere 16 Besoldungsgesetze in den Ländern. Sie finden hier die wichtigsten Themen rund um die Besoldung, beispielsweise auch die aktuellen Besoldungstabellen im Bund, den Postnachfolgeunternehmen (PNU) sowie den Ländern.

 

AKTUELLES:

Stand der Übertragung des Tarifabsclusses TV-L (TV-Länder) auf die Besoldung der Landesbeamten

Im Nachgang von Tarifrunden geht es immer darum, inwieweit der Tarifabschluss auf die Besoldung der jeweiigen Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Bei Tarifrunden zum TVöD (Bund/Kommunen) wird die Besoldung der Bundesbeamten angepasst (einschl. der Versorgungsempfänger des Bundes). Diese Anpassung geht jedoch nicht automatisch, sondern ist in Wahrheit höchst kompliziert. Wenn aber eine Anpassung der Besoldung erfolgt, wird diese beim Bund auch auf Beamtinnen und Beamten der Bahn AG sowie der Beamten der ehemaligen Unternehmen der Deutschen Bundespost (Postnachfolgeunternehmen) übertragen.

Bei Tarifabschlüsse des TV-Länder (TV-L) wird im Regelfall auch die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten angepasst. Aber durch die Tatsache, dass das Land Hessen nicht mehr dem Tarifverbund der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gehört, wird die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten durch den Tarifabschluss des TV-Hessen (TV-H) beeinflusst. Für Hessen gibt es in 2021 einen anderen - besseren - Tarifabschlusss als im Tarifgebiet des TV-L.

Es gibt kein Automatismus für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung der Länder. Jedes Land handelt autonom und eigenständig. In der folgenden Meldung haben wir den aktuellen Stand recherchiert, wie die Länder das Tarifergebnis 2021-2023 auf ihre Beamten übertragen werden bzw. übertragen wollen. Noch haben die Landesparlamente nicht entschieden. Es gibt aber Absichten der Verantwortlichen in den Landesregierungen

>>>Übersicht der Absichten, das Tarifergebnis auf Beamte in den Ländern zu übertragen

 

Bundesbeamte 2021-2022

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der "Bundesbesoldung und - versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)"

Das Bundeskabinett hat in der letzten März-Sitzung den o.a. Gesetzenwurf beschlossen. Damit ist der Weg frei, für die parlamentarische Umsetzung des Tarifabschlusses TVöD vom 25.10.2020 für den Bereich der Bundesbeamten.

Nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) sind die Bezüge der Besoldungsempfängerinnen und -empfänger sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.

Mit dem Gesetzentwurf werden – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober 2020 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes wie folgt an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst:

Die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge werden zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 linear angehoben. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 25.10.2020 zeitgleich und systemgerecht auf den Bereich "Beamtinnen und Beamte des Bundes" übernommen werden.

Die Erhöhung im Jahr 2021 berücksichtigt einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage gemäß § 14a Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 BBesG in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis
- zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und
- zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent.

Von der Erhöhung zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent sind Besoldungsempfängerinnen und -empfänger der Besoldungsgruppen B 11 und R 10 ausgenommen.

Der Unterschiedsbetrag gegenüber einer nicht nach § 14a Absatz 2 Satz 1 BBesG verminderten Anpassung wird gemäß § 14a Absatz 2 Satz 3 BBesG der Versorgungsrücklage zugeführt.

Mit der Anpassung der Bezüge soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter gesteigert.

Beschluss im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat  das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften am am 10.06.2021 beschlossen. Damit werden die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge wie folgt angepasst:

- zum 01.04.2021 um 1,2 Prozent
- und zum 01.04.2022 um 1,8 Prozent.

Die Erhöhung erfolgt abzüglich 0,2 Prozentpunkten als Beitrag zur Versorgungsrücklage.

Das Gesetz wurde in modifizierter Fassung verabschiedet, beispielsweise wird die Stellenzulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (Polizeizulage) mit Wirkung ab 01.04.2021 um 20 Prozent auf dann 228 Euro monatlich erhöht.

 

Datum Thema LINK bzw. PDF
  Bundesbesoldungs- und versorgunsanpassungsgesetz 2021-2022 (beschlossene Fassung)

>>>zum beschlossenen Gesetz

 

15.03.2021 Referentenentwurf zum "Bundesbesoldungs- und versorgunsanpassungsgesetz 2021-2022" >>>Referentenentwurf 
25.03.2021 Beschluss der Bundesregierung zum "Gesetzentwurf des Besoldungs und Versorgungsanpassungsgesetzes 2021-2022" >>>Gesetzentwurf der Bundesregierung
Februar 2021 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) zum o.a. Gesetzesvorhaben >>>zur Stellungnahme des DRB
17.02.2021 Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum o.a. Gesetzesvorhaben im Rahmen der beamtenrechtlichen Beteiligung der Spitzenorganisationen (§ 118 BBG) >>>zur Stellungnahme des DGB und seiner Gewerkschaften (verdi, GEW, EVG und GdP)
25.02.2021 Stellungnahme des Beamtenbundes (dbb beamtenbund und tarifunion) zum o.a. Gesetzesvorhaben >>>zur Stellungnahme des Beamtenbundes

 

Corona-Sonderzahlung

Am 05.11.2020 hat die Bundesregierung folgenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht:
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger - Drucksache 675/20 - (Entwurf) 


red 20201125

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