Baden-Württemberg will Tarifergebnis auf den Beamtenbereich übertragen

Baden-Württemberg will Tarifergebnis für Beamte übernehmen

ver.di Baden-Württemberg zum Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder, das heute in Potsdam erzielt wurde und im Großen und Ganzen von Volumen und Struktur eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes vom Frühjahr 2023 vorsieht. Im Schnitt steigen die Gehälter dauerhaft um über elf Prozent. (weitere Details zum Ergebnis in der untenstehenden Pressemeldung des ver.di Bundesvorstandes)

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Arbeitgeber wollten in dieser Tarifrunde dauerhaft eine schlechtere Bezahlung im öffentlichen Dienst der Länder konstituieren. Ihr einziges Argument war die Schuldenbremse. Dank einer beeindruckend starken Streikbeteiligung konnten wir das verhindern. Wie beim Abschluss TVÖD werden durch die Festbeträge der Inflationsprämie und den hohen Sockelbetrag die unteren und mittleren Einkommensgruppen deutlich überproportional gestärkt. Das ist wichtig, denn diese Beschäftigten waren und sind am stärksten durch die Inflation belastet. Damit zeigt dieses Ergebnis: auch in Krisenzeiten lässt sich Solidarität und Zusammenhalt realisieren.“

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Länderbeschäftigten werden durch das Ergebnis nicht von ihren Kolleginnen und Kollegen bei den oft nur einen Steinwurf entfernten Kommunen abgehängt. Einer drohenden massiven Abwanderung der Arbeitskräfte zu den Kommunen wird damit aktiv entgegengewirkt. Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung auf: Signalisieren Sie noch vor Weihnachten den über 190.000 Beamtinnen und Beamten im Land sowie den Versorgungsempfängern, dass dieses Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf sie übertragen wird.“

Die 2022 vertraglich mit dem Land Baden-Württemberg für die Zentren fürs Psychiatrie vereinbarten Zulagen werden mit diesem Ergebnis dauerhaft tarifiert.

Hinweise zur Tarifrunde:

ver.di hatte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Nachwuchskräfte sollten 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen.

Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen).

Die Verhandlungen wurden in dritter Runde seit dem 7. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.

Pressemeldung des ver.di Bundesvorstandes zum Tarifergebnis:

Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erzielt In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien Samstagmittag (9. Dezember 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht. „Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster wichtiger Schritt hin zu einem zukünftigen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte“, betonte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Durch den Tarifvertrag erhalten die Länderbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent.

Dual Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Außerdem konnte eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart werden, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben.

Bei den weiteren Regelungen konnte unter anderem die Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf den Justiz- und Maßregelvollzug und der Zulage für den Gesundheitsdienst erreicht werden. Für die Sozial- und Erziehungsdienste verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewährung von Zulagen von 130 und 180 Euro für bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten.

Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird.

„Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben. Dieser Druck hat die Einigung erst möglich gemacht“, betonte Werneke.

ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Im Anschluss entscheidet die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst abschließend.

Exklusiv-Angebot zum Komplettpreis von nur 22,50 Euro inkl. Versand & MwSt. Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit mehr als 25 Jahren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen, u.a. auch zur Besoldung in Bund und Ländern. Insgesamt sind auf dem USB-Stick (32 GB) acht Bücher aufgespielt, davon 3 Ratgeber Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht und Beihilferecht. Ebenfalls auf dem Stick: 5 eBooks: Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Sektor und Frauen im öffentlichen Dienst >>>Hier zum Bestellformular

Red 20240212