Besoldungsgesetz des Landes Saarland § 4a Beamte und Richter in eingetragener Lebenspartnerschaft
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§ 4a Beamte und Richter in eingetragener Lebenspartnerschaft
Soweit in besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Landes auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe Bezug genommen wird, sind sie auf Beamte und Richter in einer bestehenden oder früheren eingetragenen Lebenspartnerschaft entsprechend anzuwenden. Als berücksichtigungsfähige Kinder im Sinne des § 40 Abs. 2, 3 und 5 des nach § 1 Absatz 2 als Landesrecht fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetzes gelten auch die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder des Lebenspartners.
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