Besoldungsgesetz des Landes Bayern

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Bayerisches Besoldungsgesetz  (BayBesG)

Stand: 20. Juli 2011

Inhaltsübersicht
 
Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Art. 1 Geltungsbereich

Art. 2 Bestandteile der Besoldung

Art. 3 Gesetzesvorbehalt

Art. 4 Anspruch auf Besoldung

Art. 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Art. 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Art. 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Art. 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Art. 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Art. 10 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Art. 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Art. 12 Abtretung der Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Art. 13 Verjährung der Besoldung

Art. 14 Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung

Art. 15 Rückforderung der Besoldung

Art. 16 Anpassung der Besoldung

Art. 17 Dienstlicher Wohnsitz

Art. 18 Zahlungsweise

Teil 2
Grundbezüge

Abschnitt 1
Vorschriften für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B

Art. 19 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Art. 20 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

Art. 21 Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes

Art. 22 Besoldungsordnungen A und B

Art. 23 Eingangsämter

Art. 24 Besondere Eingangsämter

Art. 25 Beförderungsämter

Art. 26 Obergrenzen für Beförderungsämter

Art. 27 Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

Art. 28 Ämter für Kanzler und Kanzlerinnen von Hochschulen

Art. 29 Ämter für Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung

Art. 30 Bemessung des Grundgehalts

Art. 31 Berücksichtigungsfähige Zeiten

Art. 32 Grundgehaltssätze

Art. 33 Strukturzulage

Art. 34 Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

Art. 35 Grundlage des Familienzuschlags

Art. 36 Stufen des Familienzuschlags

Art. 37 Änderung des Familienzuschlags

Art. 38 Auslandsbesoldung

Abschnitt 2
Regelungen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen
 
Art. 39 Anwendungsbereich

Art. 40 Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

Art. 41 Besoldungsordnung W

Art. 42 Grundgehaltssätze

Art. 43 Weitere Vorschriften


Abschnitt 3
Regelungen für Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Art. 44 Allgemeine Vorschriften

Art. 45 Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

Art. 46 Besoldungsordnung R

Art. 47 Bemessung des Grundgehalts

Art. 48 Grundgehaltssätze

Art. 49 Weitere Vorschriften


Abschnitt 4
Regelung für Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof
 
Art. 50 Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof


Teil 3
Nebenbezüge

Abschnitt 1
Zulagen

Art. 51 Stellenzulagen

Art. 52 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Art. 53 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Art. 54 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Art. 55 Zulagen für besondere Erschwernisse

Art. 56 Besondere Zulage für Richter und Richterinnen

Art. 57 Zulagen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen


Abschnitt 2
Zuschläge

Art. 58 Zuschlag bei Altersteilzeit

Art. 59 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Art. 60 Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

Abschnitt 3
Vergütungen

Art. 61 Mehrarbeitsvergütung

Art. 62 Vergütung von Arbeitszeitguthaben (Ausgleichszahlung)

Art. 63 Vergütung im Vollstreckungsdienst

Art. 64 Sitzungsvergütung

Art. 65 Prüfungsvergütung


Abschnitt 4
Leistungsbezüge

Unterabschnitt 1
Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B

Art. 66 Leistungsstufe

Art. 67 Leistungsprämie

Art. 68 Vergabebudget und -verfahren


Unterabschnitt 2
Professoren und Professorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen
 
Art. 69 Hochschulleistungsbezüge

Art. 70 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge

Art. 71 Besondere Leistungsbezüge

Art. 72 Funktions-Leistungsbezüge

Art. 73 Vergaberahmen

Art. 74 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5
Bezüge für Anwärter und Anwärterinnen

Art. 75 Grundlage der Anwärterbezüge

Art. 76 Anwärterbezüge nach Ablegung der Qualifikationsprüfung

Art. 77 Anwärtergrundbetrag

Art. 78 Anwärtersonderzuschläge

Art. 79 Unterrichtsvergütung für Anwärter und Anwärterinnen

Art. 80 Anrechnung auf die Anwärterbezüge

Art. 81 Kürzung der Anwärterbezüge


Abschnitt 6
Jährliche Sonderzahlung

Art. 82 Anspruch und Bestandteile

Art. 83 Grundbetrag

Art. 84 Erhöhungsbetrag

Art. 85 Sonderbetrag für Kinder

Art. 86 Ausschlusstatbestand

Art. 87 Zahlungsweise, Teilsonderzahlung

Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen

Art. 88 Anspruch

Art. 89 Höhe und Fälligkeit

Art. 90 Anlage und Verfahren


Teil 4
Sonstige Leistungen

Art. 91 Leistungen außerhalb der Besoldung

Art. 92 Aufwandsentschädigungen

Art. 93 Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen

Art. 94 Ballungsraumzulage

Art. 95 Gemeinschaftsunterkunft

Art. 96 Heilfürsorge

Art. 97 Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen

Art. 98 Nebenamtsvergütung für Beamte und Beamtinnen an staatlichen Unterrichtseinrichtungen

Art. 99 Nebenamtsvergütung für Hochschulprofessoren und Hochschulprofessorinnen sowie für Leiter und Leiterinnen von Materialprüfungsämtern


Teil 5
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Art. 100 Dienstordnungsmäßig Angestellte

Art. 101 Sachbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Teil 6
Sonstige Zuständigkeitsregelung

Art. 102 Vollzugsvorschriften

Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 103 Rechtsanwendung für vorhandene Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen sowie für vorhandene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Art. 104 Überführung oder Überleitung in die Besoldungsordnungen A, B, W und R

Art. 105 Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

Art. 106 Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen der Besoldungsordnungen A und R in die neuen Grundgehaltstabellen

Art. 107 Übergangsvorschrift für vorhandene Ämter der Besoldungsordnung C

Art. 108 Sonstige Übergangsregelungen

Art. 109 Abweichende Bestimmungen für Grundgehaltssätze und Leistungsbezüge

Anlage 1 Besoldungsordnungen
Anlage 2 Hinzufügung von Zusätzen zu den Amtsbezeichnungen
Anlage 3 Grundgehaltstabellen
Anlage 4 Strukturzulage und Amtszulagen
Anlage 5 Familienzuschlag
Anlage 6 Auslandsbesoldung
Anlage 7 Stellenzulagen
Anlage 8 Sonstige Zulagen
Anlage 9 Mehrarbeitsvergütungssätze
Anlage 10 Anwärtergrundbetrag
Anlage 11 Übersicht zur Überleitung von Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen in die neuen Ämter und zur Darstellung der konsolidierten Ämter


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